Dr. Gottschalk · Hienstorfer · Schlepper
Rechtsanwälte · Fachanwälte · Notare
Hier erscheinen regelmäßig Veröffentlichungen und Aufsätze zu aktuellen Themen:


Rechtsanwalt Dr. Gottschalk: „Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen der Sparkasse besteht möglicherweise fort“

Rechtsanwalt Dr. Gottschalk: Kreditbearbeitungsgebühren der Santander Bank nicht zulässig.

Dr. Gottschalk deckt dubiose Machenschaften bei AdmiralDirekt auf

Finanzmarkkrise - Ist mein Geld sicher?

Verwechselungsgefahr - Was ist ein Abbuchungsauftrag?




Rechtsanwalt Dr. Gottschalk: „Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen der Sparkasse besteht möglicherweise fort“


Viele Bankkunden haben noch nach Jahren Darlehensverträge widerrufen können, weil die in den Verträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.

Seit dem Juni 2016 ist aufgrund eines entsprechenden Gesetzes die Wìderrufsmöglichkeit für zwischen den Jahren 2002 und den 10. Juni 2010
abgeschlossenen Immobilienkreditverträgen erloschen. Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Verträge keine fehlerhaften Belehrungen mehr enthalten.

Diese Auffassung ist aber offensichtlich unzutreffend.
 
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Widerrufsbelehrung zu entscheiden, die die beklagte Sparkasse im August 2010 verwendet hatte.
Dem war zugrunde gelegt eine Widerrufsbelehrung, die sich in einem Formular des Deutschen Sparkassenverlages mit der Formularnummer 92  543. 000 (Fassung Juni 2010) befand. Dort war unter anderem vorgesehen, dass die Widerrufsfrist erst beginnen solle, nachdem der Darlehensnehmer alle
Pflichtangaben nach  § 492 II BGB erhalten habe. In einem Klammerzusatz war dann als „Pflichtangabe” auch die „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ enthalten.
Bei der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde handelt es sich allerdings tatsächlich nicht um eine der erwähnten Pflichtangaben. So ließ sich aus dem Gesetzestext gerade nicht ableiten, welche die für die Sparkasse
zuständige Aufsichtsbehörde war.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15) festgestellt, dass danach die Widerrufsfrist eben erst dann beginnt, wenn der Darlehensnehmer von der Sparkasse erfährt, welche die für sie zuständige
Aufsichtsbehörde ist.
Diese Information enthielt aber der Darlehensnehmer in dem zu beurteilenden Falle nicht.

Daraus hat der Bundesgerichtshof geschlossen, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe, da die Sparkasse nicht sämtliche Bedingungen erfüllt habe, von denen sie selbst die anlaufende Widerrufsfrist abhängig gemacht habe.

Dementsprechend haben noch immer alle Sparkassenkunden, die nach dem 1O Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, bei dem der Beginn der Widerrufsfrist von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig sein sollte, die Möglichkeit, ihren Darlehensvertrag zu widerrufen, wenn ihnen die zuständige Aufsichtsbehörde von der Sparkasse nicht mitgeteilt worden war.

Im Zweifelsfall sollten Sie einen auf das Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt
mit der Prüfung der Frage beauftragen, ob noch eine Widerrufsmöglichkeit
besteht und ob die Erklärung eines Widerrufes für Sie sinnvoll ist.

Veröffentlicht am 12.04.2017



Rechtsanwalt Dr. Gottschalk: Kreditbearbeitungsgebühren der Santander Bank nicht zulässig


Herr Rechtsanwalt Dr. Gottschalk hat zwei Urteile bei dem Amtsgericht Neumünster erstritten, wonach die Santander Consumer Bank nicht berechtigt ist, ohne individuelle Vereinbarung mit den Kunden in ihre Kreditverträge die Verpflichtung des Darlehensnehmers aufzunehmen, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen.
Die Bank hat in ihrem Preisverzeichnis bis zum Jahre 2012 eine Bearbeitungsgebühr von 3,5 % des Nettokreditbetrages vorgesehen gehabt und stets in ihre Kreditverträge aufgenommen.
Nahezu alle Oberlandesgerichte haben eine derartige Gebühr für nicht rechtens und die entsprechende Vereinbarung für unwirksam erklärt. Bei Amts- und Landgerichten war diese Frage noch umstritten. Inzwischen hat auch der Bundesgerichtshof zugunsten der Verbraucher entschieden.
Deshalb sollten alle Kreditkunden der Santander Consumer Bank jedenfalls für die Zeit des Vertragsabschlusses ab 2012 überprüfen, ob auch die entsprechende Bearbeitungsgebühr enthalten ist und ggf. die Bank auffordern, diese Gebühr zu erstatten. Sollte die Bank diesem Wunsch nicht nachkommen, besteht die Möglichkeit, mit guter Erfolgsaussicht entsprechende Klage auf Erstattung vor dem Amtsgericht Neumünster zu erheben. Ansprüche auf Erstattung solcher Gebühren aus Verträgen, die vor dem Jahre 2012 geschlossen wurden, dürften inzwischen verjährt sein.
Sofern die Bedingungen, unter denen das Amtsgericht Neumünster die Gebühr für unzulässig gehalten hat, auch dort gegeben sind, bestehen entsprechende Erstattungsansprüche auch gegenüber anderen Kreditinstituten.
Die Stiftung Warentest hat auf ihrer Internetseite aufgelistet, gegen welche Banken bereits vergleichbare Urteile ergangen sind.
Die üblichen Erstattungsansprüche betragen jeweils mehrere 100,00 €.
Zur Vermeidung des Eintritts der Verjährung sollte die empfohlene Überprüfung der Darlehensverträge noch in diesem Jahr erfolgen.

Veröffentlicht am 12.08.2015

Rechtsanwalt Dr. Gottschalk deckt dubiose Machenschaften bei der Autoversicherung AdmiralDirekt auf


Im Zusammenhang mit einer Mandatsbearbeitung erhielt Herr Rechtsanwalt Dr. Gottschalk zunächst davon Kenntnis, dass bei der AdmiralDirekt Versicherung eine Dienstanweisung des "Manager Kfz-Betrieb" vom September diesen Jahres vorliegt, wonach das Versicherungsunternehmen bei einer bestimmten Kundengruppe, die über das Internet auf die Versicherung aufmerksam wurde, statt einer lediglich beantragten Kfz-Haftpflichtversicherung auch noch zusätzlich einen kostenpflichtigen Schutzbrief einbuchte. Obwohl die Kunden einen solchen Schutzbrief weder beantragt noch gewünscht hatten, wurden ihnen dafür zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 30 – 50 EUR pro Police und Kalenderjahr in Rechnung gestellt.

In der Dienstanweisung der Versicherung war davon die Rede, dass man von einer Beschwerdequote von lediglich 20 % ausgehe, also annahm, dass 80 % der Kunden entweder nicht merkten, eine kostenpflichtige Zusatzversicherung abgeschlossen zu haben, oder aus Trägheit dagegen nicht vorgehen würden.
Die Mitarbeiter der Versicherung wurden angewiesen, im Falle von Kundenbeschwerden wahrheitswidrig zu behaupten "es handele sich hierbei um einen technischen Fehler, für den wir uns bei Ihnen entschuldigen".
Begründet wird diese Maßnahme der Versicherung damit, dass "fast ohne Kosten" bei 80 % der Kunden eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden könne und damit ein Zusatzertrag erzielt werden können.
Rechtsanwalt Dr. Gottschalk informierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und erstattete Strafanzeige gegen die Versicherungsgesellschaft wegen Betruges in einem besonders schweren Fall. Außerdem wurde die Redaktion "Finanztest" der Stiftung Warentest informiert. Nachdem diese die Gesellschaft um eine Stellungnahme bat, stellte die Versicherung nach eigenen Angaben ihr rechtswidriges Handeln ein. Angeblich waren 660 Verträge betroffen (nach späteren Angaben 470 Verträge).
Die Versicherungsgesellschaft sagte allen ihren Kunden Erstattung der Zusatzkosten zu sowie den kostenlosen Behalt des eingebuchten Schutzbriefes.
Die Stiftung Warentest berichtete über den Vorgang in ihrer Online Ausgabe vom 10.12.2009 (ausführlicher Bericht: Finanztest, Ausgabe Februar 2010).
Financial Times Deutschland griff den Vorgang in ihrer Ausgabe vom 16.12.2009 unter der Überschrift "Autoversicherer räumt Fehlverhalten ein – Deutsche Tochter der britischen Admiral Group prellt Kunden mit Koppelgeschäften • Management verspricht Aufklärung" auf.
In der Online-Ausgabe der Zeitung wird Rechtsanwalt Dr. Gottschalk in der Rubrik "Zitat des Tages" zitiert: "Ich habe schon viele kleine Tricks bei Finanzdienstleistern erlebt, aber noch nie etwas so Dreistes".

Veröffentlicht am 18.12.2009



Finanzmarktkrise - Ist mein Geld sicher?

Von Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Gottschalk, auch Fachanwalt für Bank  und Kapitalmarktrecht

Noch ist kein Ende der Finanzmarktkrise in Sicht. Täglich sind neue Horrormeldungen zu lesen. Banken sind pleite, selbst komplette Staaten wie Island oder Argentinien stehen vor dem Staatsbankrott. Schlecht geht es auch ganzen Branchen, wie zum Beispiel der Automobilindustrie weltweit.

Und wie wirkt sich das auf angelegtes Geld aus? Wer sein Geld auf Girokonten oder Sparkonten bei deutschen Großbanken, Sparkassen oder Genossenschaftsbanken angelegt hat, muss sich keine Sorgen machen. Alle diese Einlagen sind durch Entschädigungseinrichtungen bzw. Einlagensicherungsfonds der jeweiligen Bankengruppen nach menschlichem Ermessen umfangreich gesichert. Der Sicherungsumfang von Geldern bei deutschen Banken ist praktisch unbegrenzt, bei ausländischen Banken muss vielfach eine Sicherungsgrenze von 20.000,-  Euro pro Kunde beachtet werden.

Und was ist, wenn das Geld nicht bei einer Bank angelegt ist?

Wer sein Geld in Aktien angelegt hat, musste im letzten Jahr erhebliche Kursverluste hinnehmen. Ob die Kurse wieder steigen, hängt sowohl von allgemeinen Faktoren, wie der Überwindung der Krisen, aber auch von der Entwicklung der Unternehmen ab, um deren Aktien es geht. Aktienfonds haben das Risiko gestreut, doch gilt generell auch hier, dass auch sie die allgemeine Entwicklung an den Aktienmärkten je nach Ausrichtung mehr oder weniger abbilden.

Wer sein Geld in Anleihen investiert hat, wird Zins und Tilgung erhalten, wenn der Emittent der Anleihe zur entsprechenden Zahlung in der Lage ist. Hier kommt es also insbesondere darauf an, wie gut die Bonität des Schuldners ist. Da eine Reihe von Unternehmen und auch einige Staaten in Schwierigkeiten sind, werden auch Anleihen, die diese als Schuldner herausgegeben haben, möglicherweise nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bedient werden können. Wer eine Anleihe eines erstklassigen Schuldners (z. B. Bundes Wertpapiere) erworben hat, kann weiter ruhig schlafen.

Die größten Probleme bereiten die seit einiger Zeit stark vertriebenen Zertifikate. Wer Zertifikate von Lehman Brothers erworben hat, muss seine Forderung bei der Insolvenzverwaltung anmelden, aber auch den Totalverlust befürchten.

Wer ein Diskontzertifikat erwarb, hatte einen Sicherheitspuffer in seiner Anlage eingebaut und wird voraussichtlich mit einem "blauen Auge" aus der Krise herauskommen. Schwieriger wird es für Erwerber von so genannten Bonuszertifikaten. Diese sind mit einem nicht unerheblichen Sicherheitspuffer ausgestattet gewesen, der allerdings überwiegend nicht gehalten hat, so dass erhebliche Kursverluste eingetreten sind, die vermutlich nicht mehr aufgeholt werden können. Nicht selten stellen Kapitalanleger erst jetzt fest, dass sie, obgleich sie eine sichere Geldanlage tätigen wollten, ohne es zu wissen, riskant investiert haben. Für diese Kunden wird der in diesen Tagen gerade versandte Jahresdepotauszug ihrer Bank eine böse Überraschung in Form von erheblichen Verlusten mit sich bringen.

Wer entsprechende Wertpapiere aufgrund einer Beratung und Empfehlung einer Bank erhalten hat, sollte sich fragen, ob er solche Risiken des Geldverlustes überhaupt eingehen wollte oder ob er entsprechende Wertpapiere nur deshalb erwarb, weil der Bankberater die Chancen der Geldvermehrung in den schillerndsten Farben geschildert hat, die Risiken auszusprechen aber "vergaß".

Wer feststellt, dass er schlecht beraten wurde, sollte seinen Berater aufsuchen und den Vorgang besprechen und ggf. eine Rückabwicklung des Erwerbes verlangen. Oftmals wird mit der beratenden Bank eine Einigung möglich sein.

Wer sich schlecht beraten fühlt und keine einvernehmliche Regelung mit seiner Bank erzielen kann, dem kann nur empfohlen werden, einen im Bankrecht versierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser kann in jedem Einzelfall prüfen und beurteilen, ob ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schlechter Beratung besteht. Allzu lange Zeit sollte man sich damit allerdings nicht lassen, weil etwaige Schadensersatzansprüche 3 Jahre nach dem Erwerb der betroffenen Wertpapiere verjährt sind.

Dieser Artikel wurde im Magazin Lebensart 02/2009 veröffentlicht.


Verwechselungsgefahr - Was ist ein Abbuchungsauftrag?

Herr Dr. Gottschalk wendet sich an die Presse:

Vorsicht Verwechselungsgefahr - keinen Auftrag für ein automatisches Abbuchungsverfahren unterzeichnen!

Frau Y. wollte etwas für ihre Figur tun und suchte deshalb ein Fitness-Studio in Neumünster auf. Der Mitarbeiter legte ihr einen "Abbuchungsauftrag für Lastschriften" vor, den sie gleich unterschreiben sollte. Andere Zahlungsarten wie Barzahlung im Voraus oder Überweisung würden nicht akzeptiert. Frau Y. kamen Zweifel und sie wandte sich mit dem Schriftstück an Dr. Michael Gottschalk.
Dieser riet ihr eindringlich von einer Unterzeichnung ab. Seine Begründung: Das Fitness-Studio könnte dann jederzeit beliebige Summen von ihrem Konto abbuchen, ohne dass Frau Y. hätte widersprechen können.
Das gängige Lastschriftverfahren funktioniert so, dass ein Kunde den Vertragspartner ermächtigt, sein Konto zu belasten. Das Verfahren ist risikolos, denn noch bis sechs Wochen nach dem nächsten Rechnungsabschluss kann der Kunde die Kontobelastung widerrufen und die Bank muss dann die Kontobelastung sofort rückgängig machen. Anders läuft es beim Abbuchungs-Auftragsverfahren: Hier wird die Bank des Kunden angewiesen, die vorgelegte Lastschrift einzulösen. Die Abbuchung ist dann endgültig. Die Bank beruft sich dann darauf, dass ja eine wirksame Anweisung vorliege, die Abbuchung durchzuführen.
Wer auf so etwas eingeht, kann genauso gut einen Blankoscheck unterschreiben.
Wer sich nicht sicher ist ob er bereits einen Abbuchungsauftrag unterschrieben hat, sollte bei seiner Bank nachfragen.
Und dort kann er diesen Abbuchungsauftrag auch gleich kündigen.

Am Freitag, den 28. März 2008 erschien ein umfangreicher Artikel im Holsteinischen Courier zu diesem Sachverhalt.